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Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Erlass einer Rechtsverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Ausführun...
Der Ministerrat beschließt die Zuständigkeitsbestimmungen in § 4 Abs. 2 Nr. 10, Abs. 3 Nr. 6 und Abs. 5 Satz 1 der Landesverordnung zur Ausführung ausbildungs- und... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Der Ministerrat billigt den Abschluss der 2. Vereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter nach dem... -
Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz d...
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen...