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Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ...
Der Ministerrat stimmt der endgültigen Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz zum 48. Rahmenplan 2020 bis 2023 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen. -
„Gemeinsam für Gleichwertigkeit“ Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppe...
Der Ministerrat beschließt den „Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. 2. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium für Familie, Frauen,... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021. Die Staatskanzlei erhält in Abstimmung mit dem Ministerium des Innern und für... -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Stärk...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit. -
Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts des Landes Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vorgelegten Entwurf des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzeptes der Landesregierung zur... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden
Der Ministerrat nimmt die zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten erarbeitete Kooperationsvereinbarung im... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Energiebedarfsausweis für Gebäude der Staatskanzlei RLP
Energiebedarfsausweis für Gebäude der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter na...
Der Ministerrat billigt den Abschluss der 2. Vereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter nach dem...