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Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medi...
Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich d...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsfachberufe. -
Coronavirus
a) Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zum Coronavirus zur Kenntnis. b) Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zum Corona-Konjunkturpaket zur... -
Entwurf einer Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung d...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Präventionsagentur gegen Extremismus – Bericht über die Arbeit der Prävention...
Der Ministerrat nimmt den Bericht 2019 der Präventionsagentur gegen Extremismus und die Bilanz 2019 der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus zur Kenntnis. 2.... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördenge...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften. -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Sitzung des Ovalen Tisches für Ausbildung und Fachkräftesicherung zu den Ausw...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW), des Ministeriums für Bildung (BM) sowie des...