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Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Ver...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- un...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Entwurf einer Einundzwanzigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesveror...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Einundzwanzigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts. -
Neuberufung von vier stellvertretenden Mitgliedern und zwei Mitgliedern in de...
Der Ministerrat beruft Frau Mona Schneider und Frau Petra Jendrich als Mitglieder des Landesausschusses für Berufsbildung sowie Frau Sonja Mohns und Herrn Thomas Breuer als... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.