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Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Arbeitszeitverordnung. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Brexit Preparedness
Der Ministerrat beschließt, eine Abteilungsleiterkonferenz „Brexit Preparedness" einzusetzen. Diese Konferenz berichtet dem Ministerrat regelmäßig über den rheinland-pfälzischen... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit dem Vorstand des Deutschen Ge...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 970. Sitzung des Bundesrates am 21.09.2018
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht. -
Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rhei...
Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2017 bis 2020. Er beauftragt die Ministerin... -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Zusatzgutachten zu den islamischen Verbänden
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis. -
Entwurf einer Mutterschutzverordnung Rheinland-Pfalz (MuSchVO)
Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Mutterschutzverordnung Rheinland-Pfalz (MuSchVO).