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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Staatssekretärs im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis. -
Beschwerden bei der EU-Kommission und dem Espoo Implementation Committee wege...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis.