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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz Evaluation des Landesgesetzes zur...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bitte... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Zehnten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschiften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zehnten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Eckpunkte eines Aktionsprogramms des Landes für kommunale Liquiditätskredite
Der Ministerrat nimmt von den Eckpunkten eines Aktionsprogramms des Landes für kommunale Liquiditätskredite Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium der Finanzen und... -
Zweite Auflage der Zukunftsinitiative Starke Kommunen – Starkes Land (SKSL²)
Der Ministerrat nimmt die Konzeption zur zweiten Auflage der Zukunftsinitiative "Starke Kommunen - Starkes Land" (SKSL²) zur Kenntnis. -
Weitere Maßnahmen zur Einführung der einheitlichen elektronischen Akte
Der Ministerrat nimmt die Machbarkeitsstudie zum Servicecenter DIALOG RLP (Digitale Akte des Landes zur Optimierung der Geschäftsabläufe) zur Kenntnis und beschließt die... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs¬verfahrens nach... -
Verschiedenes
Staatsministerin Dr. Hubig informiert, dass vom 11. bis 22. Januar 2018 die Woche der Realschulen plus stattfindet.