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Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertensc...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz und ist mit der Einleitung des... -
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Zehnten Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes (LStrG) und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens... -
Neubenennung eines Mitglieds im Vorstand der Stiftung Hambacher Schloss gemäß...
Der Ministerrat benennt Herrn Regierungsdirektor Christian Heller, Ministerium der Finanzen, zum Mitglied des Vorstands der Stiftung Hambacher Schloss gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zu...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zur Optimierung der Organisation in der Polizei. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz in die „Under2"-Koalition
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat stimmt dem Beitritt des Landes... -
Integrationskonzept der Landesregierung "Gemeinsam für Chancengleichheit, Wel...
Der Ministerrat beschließt das Integrationskonzept der Landesregierung 2017 „Gemeinsam für Chancengleichheit, Weltoffenheit und Akzeptanz“. -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesglücks-spielgesetzes (LGlüG)...