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Anpassung der Anordnung über die Bildung des Rates für Technologie (RFT) in R...
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. -
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Verleihung der Bezeichnung „Stadt" gemäß § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung
Der Ortsgemeinde Daaden in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf / Landkreis Altenkirchen (Westerwald) wird die Bezeichnung „Stadt" gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur zweiten Klage der StädteRegion Aachen...
Der Ministerrat stimmt dem Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur zweiten Klage der Städte-Region Aachen gegen den Betrieb des Atomkraftwerks (AKW) Tihange 2 zu. Der... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 954. Sitzung des Bundesrates
"Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht." -
Konversionsbericht 2014/2015 der Landesregierung
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums des Innern und für Sport sowie den Entwurf des Konversionsberichts zur Kenntnis und beauftragt das Ministerium des Innern und... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzge...
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.