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Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosozia...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) und ist... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Festsetzung des Lärmschutzbereichs am Mili...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel. -
Fluchtaufnahme und Integration "Kapazitätsplanung der Erstaufnahmeeinrichtung...
Der Ministerrat beschließt die in der Ministerratsvorlage „Kapazitätsplanung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend,... -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Nebentätigkeitsverord...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Nebentätigkeitsverordnung und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Fortschreibung der Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung ei...
Der Ministerrat beschließt die fortgeschriebene Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Personalpolitik und erklärt diese für... -
Projektvorhaben Integriertes Personalmanagementsystem (IPEMA®); Weiterentwick...
Der Ministerrat beschließt die Prüfung etwaiger Weiterentwicklungen des landeseinheitlichen, integrierten Systems zur Personalverwaltung und Bezügeabrechnung der... -
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Ausschuss der Regionen für di...
Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. -
Forschungsgemeinschaftsstände auf internationalen technologieorientierten Lei...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsvorlage des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Festsetzung des Lärmschutzbereichs am Mili...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Festsetzung des Lärmschutzbereichs am Mili...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 947. Sitzung des... -
Weiterentwicklung der Demografiestrategie der Landesregierung in der 17. Legi...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. Er beauftragt das Ministerium, die Interministerielle... -
Besetzung von Gremien sowie Bestellung eines Regierungsbeauftragten
"Kulturstiftung der Länder" Der Ministerrat widerruft die Bestellung von Frau Ministerin a. D. Vera Reiß zum Mitglied des Stiftungsrates der "Kulturstiftung der Länder" und... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Festsetzung des Lärmschutzbereichs am Flug...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Frankfurt-Hahn. -
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur Klage der StädteRegion Aachen gegen d...
Der Ministerrat stimmt dem Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur Klage der Städte-Region Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks (AKW) Tihange 2 zu. Der... -
Sachstand „Landeskonzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung jung...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage „Sachstand Landeskonzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums für... -
Dritte Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung mit Baden-Württemberg über di...
Der Ministerrat nimmt die vorgesehene Verlängerung der im Jahre 2008 geschlossenen und im Jahr 2010 und 2013 jeweils um drei Jahre verlängerten Verwaltungsvereinbarung zwischen... -
Verwaltungsvereinbarung über den Vollzug von Abschiebungshaft an erwachsenen ...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Verwaltungsvereinbarung über den Vollzug von Abschiebungshaft an erwachsenen ausländischen Frauen in der ausländerrechtlichen...