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Weiteres Verfahren beim European Media Freedom Act (EMFA)
Auf EU-Ebene stehen die Verhandlungen über ein sogenanntes „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ kurz vor dem Abschluss. Die Regelungen sollen im Wege einer Verordnung erlassen... -
Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Me...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit“ gemeinsam mit dem Freistaat Bayern und dem...