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Reformierung des Gesetzes über die Entschädigung bei Strafverfolgungsmaßnahme...
Insbesondere Entschädigung aufgrund einer erlittenen Straf- oder Untersuchungshaft; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Überlange Gerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz
Zahl der überlangen Gerichtsverfahren seit 2016, Höhe der daraus resultierenden Entschädigungszahlungen, Anzahl der Fälle von Strafmilderung aufgrund der Verfahrenslänge bzw.... -
Überdurchschnittlicher Anstieg der Zahl der Untersuchungshäftlinge
Gründe für den überdurchschnittlichen Anstieg, Konsequenzen insbesondere für die Belegung der Haftanstalten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Dringend Tatverdächtige auf freiem Fuß
Aufgrund von Überlastung der Justiz aufgehobene Haftbefehle, Entlassung dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Entlassung des Angeklagten im sog. Baby-Mord-Verfahren vor dem Landgericht Fr...
Entlassung des Angeklagten infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, Gründe für die lange Verfahrensdauer, Maßnahmen zur Vermeidung von Wiederholungen;...