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24. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkansta...
Empfehlung der Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab 2025, Kürzung des angemeldeten Finanzbedarfs um ca. 1,8 Millionen Euro, Schaffung einer Rücklage; Feststellung des... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge ...
Umsetzung der Beitragsempfehlung der KEF, Fortschreibung des ARD Finanzausgleichs entsprechend der innerhalb der ARD getroffenen Vereinbarung, Neufestsetzung des... -
22. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkansta...
Arbeit der Kommission, Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten, Budgetabgleich 2017-2020, Leistungsbericht, Bestandsbedarf, Entwicklungsbedarf sowie Projekte, Erträge,... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung der Änderungen: Rundfunkbeitragspflicht von Nebenwohnungen, automatisierter Erlass von Bescheiden, Meldedatenabgleich, Anpassung der... -
Rundfunkgebühr: Einwohnermeldeämter melden Adressen
Gewährleistung der gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes, Kostenerstattung, Bewertung der Weitergabe von Adressdaten hinsichtlich der Akzeptanz des Gebührensystems;... -
Arbeitsgruppe "Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Run...
Erarbeitung von Vorschlägen für eine relative Beitragsstabilität, Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, konkrete Aufgabe, Zeitpunkt der Vorlage erster Ergebnisse; Berichterstattung...