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Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes RLP in Sachen Errichtung eines Sond...
Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss über die Auswkirkungen des Urteils auf den Landeshaushalt -
Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs
Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss; Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2020, Neuregelung des Finanzausgleichs,... -
Konsequenzen für die Geschwindigkeitsüberwachung in Rheinland-Pfalz nach dem ...
Urteil der Verfassungsgerichtshofs des Saarlands vom 5. Juli 2019: Unzulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs "TraffiStar S 350'", Verwendung dieses... -
Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkei...
Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss