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Erhöhung der Polizeizulage für Landesbedienstete
Erhöhung der Polizeizulage auf Bundesebene, mögliche Übertragung auf die Bediensteten des Landes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Justizministerium plant Verkürzung der Ausbildung der uniformierten Justizvol...
Vorstellung der Reformpläne, Regelungen zur Ausbildung uniformierter Justizvollzugsbediensteter in anderen Bundesländern; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Beabsichtigte Veränderung der Ausbildung der Bediensteten des 2. Einstiegsamt...
Aktuelle Personalsituation und Zahl der Überstunden im betroffenen Bereich, Verbesserungspotenzial, Gewährleistung der Ausbildungsqualität bei sinkender Ausbildungsdauer,... -
Neustrukturierung der Ausbildung des Allgemeinen Vollzugsdienstes im Justizvo...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Entwurf eines Staatsvertrages: Optimierung sowie Schaffung von Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von Bediensteten bei Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und...