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Entwurf einer Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der...
Änderungsbedarf, Begründung, finanzielle Auswirkungen; Anlage: Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz (Änderung von 3) -
Erstattungen für Verbraucher bei Bahnverspätungen
Rechte auf Entschädigung, Verspätungen aufgrund außergewöhnlicher Umstände sowie Information an die Verbraucher, Prüfung des Verspätungsgrunds durch Verbraucher;... -
Änderung der Teststrategie an Schulen und Regelungen für Kitas
Anpassung des Testkonzepts, Höhe und Sicherstellung der Kostenübernahme für die Tests an Schulen und Kitas; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung -
Kostenerstattung bei Corona-Schnelltests in der Pflege und in Kliniken
Kritik des Bundesverband Privater Anbieter sozialer Dienste an der Diskrepanz der Erstattung der Personalkosten bei der Durchführung der Corona-Schnelltests; Berichterstattung... -
Kostenerstattung bei Corona-Schnelltests in der Pflege und in Kliniken
Kritik des Bundesverband Privater Anbieter sozialer Dienste an der Diskrepanz der Erstattung der Personalkosten bei der Durchführung der Corona-Schnelltests; Berichterstattung... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz -
Bericht zur Kostenerstattung an die Kommunen für unbegleitete minderjährige F...
Bundesgesetzliche Regelung der Kostenerstattung, zwei Verfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz