-
Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnungen
Festgestellte Verstöße, Ahndung als Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, verhängte Sanktionen, polizeiliche Unterstützung bei Feststellung von Quarantäneverstößen;... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung bei der beim Polizeipräsidium Rheinpfalzorganisatorisch angegliederten Zentralen Bußgeldstelle: 1 Anordnung elektronischer...