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Klimakleber - Auswirkungen für Rheinland-Pfalz
Aktionen von Klimaaktivisten wie z. B. das Festkleben auf Straßen und das Zerstechen von Autoreifen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Gefängnis-Welle durch Klimaschutzaktivisten der "Letzten Generation"
Aufruf der Aktivisten zum Start einer "Gefängnis-Welle", Anzahl und Dauer von Ingewahrsamnahmen, Maßnahmen von Polizei und Justiz zur Vorbereitung auf die angekündigte Welle;... -
Drohende Spaltung der Gesellschaft durch die Corona-Politik und Gewalthandlun...
Demonstrationen gegen die Corona-Politik; Prävention und Aufklärung zur Deeskalation, Anzahl der Delikte sowie eingeleitete Strafverfahren von Dezember 2021 bis Januar 2022,... -
Verurteilungen im beschleunigten Verfahren in Rheinland-Pfalz im Jahr 2021
Fallzahlen gesondert nach Delikten, untergeordnete Bedeutung der Verfahrensart in Rheinland-Pfalz, Haltung der Landesregierung zu einer verstärkten Anwendung des beschleunigten... -
Polizeieinsatz bei Versammlung in Ingelheim - Sachstand der Ermittlungen
Versammlung zum Tod von Rudolf Hess, Gegendemonstration, Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei, Einkesselung von Versammlungsteilnehmern, Ermittlungsverfahren gegen... -
Demonstration nach Gerüchten um angeblichen Kindesmissbrauch in Koblenz
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über eine Demonstration des Bündnis "Justice for Meryem" am 24. Oktober in Koblenz aufgrund von Missbrauchsvorwürfe gegen... -
Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Rechtsextreme
Mögliche Unterwanderung von Kundgebungen, Hinweise auf eine Instrumentalisierung für verfassungsfeindliche Zwecke; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Bedrohung der Sprachenvielfalt
Bewertung der für den 30. November 2019 geplanten Protestkundgebung vor dem französischen Bildungsministerium, Stellenwert der Sprachenvielfalt in Europa, Regionalsprachen- und... -
Polizeieinsatz bei den jüngsten Demonstrationen in Kandel
Kritik durch Demonstrationsteilnehmer; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Gewalttätige Auseinandersetzung bei Demonstration in Mainz
Medienberichte über gewalttätige Ausschreitungen in der Mainzer Innenstadt nach einer Demonstration und Gegendemonstration, verletzte Polizeibeamte, Schäden an Ausrüstung oder... -
Demonstration anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels du...
Demonstration von Muslimen in Mainz, Bewertung des Nahostkonflikts, steigender Antisemitismus in Teilen der muslimischen Bevölkerung; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Demonstrationen in Kandel
Anmeldung der Demonstration durch baden-württembergische AfD-Abgeordnete, Beteiligung der Identitären Bewegung und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen, Zusammenstöße der... -
Schlussfolgerungen aus den Ausschreitungen in Hamburg
Linksextremismus in Rheinland-Pfalz, aktuelle Situation, Umgang mit Großereignissen, die Personen aus dem autonomen Spektrum anziehen können; Berichterstattung der... -
Großdemo in Barcelona für mehr Flüchtlinge
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt