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Verurteilungen wegen Gewalt gegen Polizeibeamte
Zahl der Verurteilungen wegen Widerstands bzw. Angriffs auf Vollstreckungsbeamte im Zeitraum 2020 bis 2023 sowie Sachstand zur Gesetzesinitiative zur Änderung von 189 StGB zum... -
Schieß- und Einsatztraining von aktiven Polizistinnen und Polizisten
Umfang von Schieß- und Einsatztraining, Reduzierung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Maßnahmen zum Schutz vor Gewaltdelikten; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Gewalt gegen Frauen in Deutschland: Orientierung am spanischen Modell?
Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Frauen in Orientierung an Spanien, Zahl der Polizisten mit Schulung zur Erkennung einer Gefährdung von Frauen bzw. Kindern,... -
Gewalt gegenüber Bediensteten wird bestraft
Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Strafverfolgung von Gewalt an Polizeibeamten, Feuerwehrleuten oder Rettungskräften, Zeitungsbericht zur Reaktion von Justizminister... -
Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zum Einsatz der Polizei...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Gewalttätige Auseinandersetzung bei Demonstration in Mainz
Medienberichte über gewalttätige Ausschreitungen in der Mainzer Innenstadt nach einer Demonstration und Gegendemonstration, verletzte Polizeibeamte, Schäden an Ausrüstung oder...