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Neuorganisation des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz
Einbindung des Landesbeirats für Katastrophenschutz und der Arbeitsgemeinschaften Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz, Hinzuziehung externer Experten, künftige Rolle... -
Ermittlungsverfahren zu strafbaren Chatinhalten mit Polizeibezug
Stand der Ermittlungen nach Auswertung der sichergestellten Kommunikationsmittel, abschließende strafrechtliche Einordnung noch ausstehend, Maßnahmen zur Stärkung der... -
Grenzüberschreitende Notrufkommunikation mit der Cross-Border-Plattform
Projekt zwischen Rheinland-Pfalz, der Region Grand Est, Luxemburg und Belgien, Beschleunigung der Notfallversorgung durch Überwindung von Sprachbarrieren; Berichterstattung der... -
Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen und Kriegsverbrechers in Mainz
Sachstand zu Einreisemodalitäten, Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer und Ermittlungsstand; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Insolvenz der Schloss Engers Betriebs-GmbH und der Hambacher Schloss Betriebs...
Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, Beauftragung und Leistungen der SSC Investments GmbH, Stand Jahresabschlüsse und Entlastung, Maßnahmen der Landesregierung zur... -
Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021
Anlage: Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 -
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Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verb...
Vorbemerkungen, 2: Kriminalitätslage. Straftatenaufkommen und Aufklärungsquote, Entwicklung in ausgewählten Phänomenbereichen u. a. Straftaten gegen das Leben, gegen die... -
Europäisches Jahr der Kompetenzen
Schwerpunkt der EU-Arbeit ab Mai 2023 im Bereich der Weiterbildung, Förderung von Umschulung und Weiterqualifizierung, Bekämpfung des Fachkräftemangels, Stärkung der... -
Krankenhausfallzahlen bei Herzinfarkt und Schlaganfall weiter rückläufig
Rückgang der Krankenhaus-Fallzahlen, Bewertung der rückläufigen Behandlungs- und Fallzahlen vor dem Hintergrund der Sekundär- und Tertiärprävention; Berichterstattung der... -
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts verspäteter Warnung
Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Reaktion auf das US-Klimaprogramm Inflation Reduction Act (IRA)
Europäische Reaktion auf das US-Gesetz Inflation Reduction Act (IRA), Auswirkung auf die Wirtschaft sowie Gegenmaßnahmen, Sachstand zur Ausfertigung des European Chips Act zur... -
Ökologischer Landbau: Entwicklung und Förderung in Rheinland-Pfalz
Entwicklung des ökologischen Landbaus in den vergangenen Jahren, Maßnahmen im Rahmen des zweiten Öko-Aktionsplans; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Förderung des landwirtschaftlichen Wasserbaus
Förderung von Wasserspeicherbecken für die Landwirtschaft, Nutzung der Förderung für wasserwirtschaftliche Maßnahmen durch Landwirte; Berichterstattung der Landesregierung im... -
LEA-Agrarförderung
Neuer "Landwirtschaftlichen Elektronischen Antrag" (LEA), technische Störungen der Online-Anwendung, Verlängerung der Antragsfristen, Verlegung der Abgabe von Anträgen in den... -
Förderung der Tierhaltung in Rheinland-Pfalz - Stallbauten von Rind und Schwein
Förderung von Stallbauten bei der Haltung von Rind und Schwein; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau -
Modellprojekt Kooperative (MoKo)
Modellregionen zur Zusammenarbeit von Landwirten bei Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen; Auswirkungen des Modellvorhabens, Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands;... -
SBR-Syndrom bei Zuckerrüben und Kartoffeln
Infektion von Zuckerrüben mit Bakterien durch Zikaden, Absenkung des Zuckerniveaus in Rüben, Verminderung der Stärke bei Kartoffeln, Erkenntnisse, Höhe des Schadens, Maßnahmen;... -
Wasserversorgungsplan Rheinland-Pfalz: Neue Regelungen für landwirtschaftlich...
Ankündigung von neuen Regelungen für die landwirtschaftliche Bewässerung, geplante Maßnahmen im Rahmen des Wasserversorgungsplans, einbezogene Akteure, Folgen; Berichterstattung...