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Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Anlage: Beschluss aus der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 24. Januar 2022 -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Anlage: Beschluss aus der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar 2022 -
Wegfall der Entschädigungszahlungen für Nicht-Geimpfte in Quarantäne
Rechtliche Bewertung der Umsetzung der Regelung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss