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Auswirkungen des fortgeschrittenen Rahmenabkommens zwischen der EU und Chile ...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Einschätzung der Auswirkungen -
Reform zum Vorabentscheidungsverfahren
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
EU fordert einheitliches Vorgehen gegen Prostitution
Leitlinien der EU zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Prostitution, nordisches Modell zum Sexkauf-Verbot, Zugang zu Ausstiegsprogrammen, Zahl und Situation der Prostituierten... -
AI Act der EU - Verabschiedung eines europäischen KI-Gesetzes
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über Bewertung, Umsetzung und Auswirkungen des europäischen KI-Gesetzes -
Bericht über die 158. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 29. Novem...
Ergebnisse der 158. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Debatten, Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: nachhaltigem und effiziente... -
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum J...
Personelle Veränderungen bei rheinland-pfälzischen Mandaten, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, Ergebnisse und Auswertungen der Arbeit des AdR, Zusammenarbeit mit... -
EU-Parlament und Rat erzielen Einigung zum EU-Migrationspakt
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zur Reform der EU-Gesetzgebung für Asyl und Migration sowie zu Auswirkungen der fünf EU-Verordnungen... -
EU-Reform der Asyl- und Migrationspolitik
Sachstand zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments über die Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik, Auswirkung auf Rheinland-Pfalz, Beteiligung bei den... -
Nature Restoration Law: Trilog-Verhandlungen haben erste Erfolge
Verhandlung des "Nature Restoration Law" der gesetzgebenden Institutionen der EU, Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, Anpassung von Bundes-... -
Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg
Inkrafttreten des neuen Doppelbesteuerungsabkommens im Januar 2024, Ausweitung der Bagatellregelung für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Beschäftigte des öffentlichen... -
EU-Parlament lehnt neue Pflanzenschutzverordnung (SUR) ab
Keine Mehrheit im EU-Parlament für Pflanzenschutzverordnung "Sustainable Use Regulation", Bewertung des Vorgang, Maßnahmen und Erfolge bei der Optimierung des Einsatzes von... -
Bestandsaufnahme EIP-Agri: Innovative, praxistaugliche Lösungen für wichtige ...
Förderung "Europäische Innovationspartnerschaft für landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" (EIP-Agri), Umsetzung EIP-Agri sowie GAP-Strategieplan in Förderperiode... -
EU-Pflanzenschutzverordnung scheitert
Ablehnung der geplanten EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) durch das Europäische Parlament, Bewertung, Stimmungsbild in der Landwirtschaft; Berichterstattung der Landesregierung... -
Einigung im Trilog beim EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur - Auswirkun...
Einigung über das "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur", aktuelle und weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren, Auswirkungen auf Landwirtschaft und Weinbau;... -
Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für Altfahrzeuge
Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Wiederverwendung und Verwertung von Fahrzeugen, Kriterien und Ausnahmeregelungen für Altfahrzeuge, Verschrottung und strafrechtliche... -
Aktueller Stand Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Befristetes Instrument der EU zur Ermöglichung zusätzlicher Investitionen und Reformen in den Bereichen grüne und digitale Transformation, Mittelabruf; Berichterstattung der... -
Ergebnisse des Weltwirtschaftsforums 2024
Themen und Ergebnisse des Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, auch im Hinblick auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa... -
Bericht über die 157. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktobe...
Ergebnisse der 157. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Debatten, Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: Eröffnung der Woche der Regionen,... -
EU-Verordnung zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten
Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 sowie Verbot für den Einsatz in Schutzgebieten wie z. B. Natura 2000, Stellungnahme über die aktuelle Situation, Anpassung der... -
Europäische Kommission macht den Weg für weitere Glyphosat-Nutzung frei - Cha...
Verlängerung der Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat um zehn Jahre auf europäischer Ebene, nationales Verbot ab 2024 geplant, Bewertung der Entscheidung der...