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EU-Behindertenausweis (european disability card)
Einführung eines europaweit gültigen Behindertenausweises und Stand der Umsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt -
Aufenthaltserlaubnis für internationale Studierende
Aufenthaltserlaubnis für Studierende aus Nicht-EU-Staaten, Dauer der Bearbeitung eines Antrags, Zusammenarbeit mit Hochschulen; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Sachstand bei der Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewe...
Sachstand zur Einführung einer Bezahlkarte, Verzögerung der Einführung, Torpedierungsversuche; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend,... -
Unterbringung eines somalischen Intensivstraftäters in der VG Landau-Land
Berichterstattung zum Sachverhalt im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz (Änderung von 3) -
Schließung der AfA Bitburg
Probleme in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) Bitburg, Gründe für die Schließung, Planung bezüglich der bisherigen Mitarbeiter und Dienstleister und zum... -
Aktueller Sachstand zum geplanten Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-P...
Planung eines Vertragsabschlusses für 2025, Verhandlungsrunden, Gesprächsteilnehmer, eingebundene Vereine, Einbindung des Landtags; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Aus der Strafhaft entlassener Intensivtäter aus Somalia sorgt für Ängste in s...
Bewertung der kommunalen Unterbringung ortsbekannter Intensivstraftäter sowie der Reaktionen der örtlichen Funktionsträger und der Bevölkerung, Hilfsangebote für die betroffene... -
Aus der Strafhaft entlassener Intensivtäter aus Somalia sorgt für Ängste in s...
Bewertung der kommunalen Unterbringung ortsbekannter Intensivstraftäter sowie der Reaktionen der örtlichen Funktionsträger und der Bevölkerung, Hilfsangebote für die betroffene... -
Aus der Strafhaft entlassener Intensivtäter aus Somalia sorgt für Ängste in s...
Bewertung der kommunalen Unterbringung ortsbekannter Intensivstraftäter sowie der Reaktionen der örtlichen Funktionsträger und der Bevölkerung, Hilfsangebote für die betroffene... -
Situation der Betreuungsvereine
Finanzielle Situation der Betreuungsvereine, Aufgabe der Vereinstätigkeit, Anzahl der Berufsbetreuer sowie der ehrenamtlichen Betreuer; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Inklusionshelfer
Vorgehen bei Erkrankung der Inklusionshelfer, Berichte über Befreiung von der Schulpflicht aufgrund fehlender Inklusionshelfer, Sachstand, Probleme, Beschulung von Schülern mit... -
Regionaldifferenzierte Sicherung bedarfsgerechter Betreuung
Berichtsauftrag, Anzahl der geförderten Betreuungsvereine, Betreuungsvereine ohne Förderung, regionale Verteilung der geförderten und nicht geförderten Betreuungsvereine -
Internationale Schule für den Wirtschaftsstandort Rheinhessen
Ermöglichung der Bildung für Schüler von ausländischen Fachkräften im Raum Rheinhessen an Schulen mit international anerkannten Bildungsstandards, Bedarf und Machbarkeit sowie... -
Bericht der Landesregierung zur 19. Integrationsministerkonferenz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz über die 19. Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März 2024 -
Neuerliche Kritik an der Arbeit der Härtefallkommission
Bewilligungsquote und Auswirkungen auf die Arbeit der Ausländerbehörden; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Umsetzung der Beschlüsse des Bundestages zur Beschleunigung von Abschiebungen
Beschluss des Rückführungsbeschleunigungsgesetzes, Vorbereitungen für die Umsetzung, Unterstützungsleistungen für die Kommunen, Haltung der Landesregierung zur Schaffung einer... -
Reduzierung von Zuzugsanreizen und sozialen Pull-Faktoren durch weniger Geldl...
Haltung der Landesregierung zur Einführung einer Bezahlkarte, mögliche Effekte, Positionen der Landesregierung in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, geplanter Zeitpunkt der... -
Clearingstellen Krankenversicherung
Beratung und Unterstützung für nicht krankenversicherte Menschen, Beratungszahlen, Bedeutung der Clearingstelle; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit,...