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Kartellrechtliche Verfahren gegen Gafam-Konzerne
Marktmacht der Firmen Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM), Möglichkeiten einer Plattformregulierung, Marktrelevanz für den stationären Handel, Maßnahmen bzw.... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Geplante Änderungen: u. a. Öffnung der Märkte für Sportwetten und Online-Glücksspiele für private Veranstalter, Schaffung einer zentralen Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder,... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Ergebnis der Sonderkonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 17./18. Januar 2020, Verbändeanhörung im Februar 2020, geplante Änderungen: u.... -
Schuldenfalle bei Onlineeinkäufen
Entwicklung der Fälle von Verschuldung bei Onlinekäufen, personelle Ausstattung der Schuldnerberatungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale... -
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Internet-/Onlineha...
Erarbeitung entsprechender Gesetzesänderungen, entsprechender Beschluss der Konferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister am 19. Mai 2017; Berichterstattung der...