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Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wegen eines Angrif...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Waffendelikte in RLP
Zahl der Waffendelikte sowie Zahl der Verurteilungen in den Jahren 2021 bis 2024 aufgeschlüsselt nach Waffengattung, Delikt, Gerichtsstand sowie Tatort, Nationalität und... -
Gesetzesinitiative zum Schutz von Persönlichkeitsrechten durch Deepfakes
Positionierung zur Gesetzesinitiative aus Bayern hinsichtlich der Neuetablierung eines weiteren Straftatbestandes zum Schutz von Persönlichkeitsrechten; Berichterstattung der... -
Mobilitätskonzept zur BUGA 2029
Ansätze und Planungen für das Mobilitätskonzept zur Bundesgartenschau (BUGA) 2029; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr -
EU-Behindertenausweis (european disability card)
Einführung eines europaweit gültigen Behindertenausweises und Stand der Umsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt -
Kinderwunschbehandlungen in Rheinland-Pfalz
Erweiterung des Förderprogramms ab 1. Juli 2024; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit -
Aktueller Sachstand zur Mobilfunkmesswoche und 5G-Versorgung
Auswertung der Daten der Mobilfunkmesswoche sowie Messfahrten, Versorgung mit 5G; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur... -
Auswirkungen des globalen IT-Ausfalls am 19. Juli 2024 auf RLP
Weltweite IT-Probleme durch fehlerhaftes Update einer Sicherheitssoftware im Juli 2024, Krankhäuser, Flughäfen und Fernsehsender betroffen, Auswirkungen und Schäden;... -
Sicherheitslücken bei der Bund-ID
Warnung vor Sicherheitslücken bei der Identifikationsverwaltung "Bund-ID", Abschaltung eines Serviceportals aufgrund eines Cyberangriffs im Juni 2024, betroffene Kommunen,... -
Verlängerung der Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über die geplante Verschiebung der Auktionen für Frequenzen auf das... -
Zuwendungsrecht
Fördervoraussetzungen der einzelnen Förderprogramme im sozialen Bereich und der Wohlfahrtshilfe sowie mögliche Vereinfachungen; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Stand und Zukunft der Pflegeassistenzausbildung
Entwicklung eines Assistenzberufegesetzes, Bewertung des Entwurfs, Auswirkungen auf die Pflegeassistenz-Ausbildung und die Ausbildungsstätten, Anzahl der Ausbildungsplätze und... -
Neufassung des 4 Nr. 21 UStG und deren Folgen
Bewertung der Neufassung, mögliche Auswirkungen der Einführung der Steuerpflichtigkeit für Musiklehrende sowie für kulturelle Bildungsmöglichkeiten, Maßnahmen zum Erhalt der... -
Wissenstransfer in der Finanzverwaltung und im Finanzministerium
Wissenstransfer insbesondere bei altersbedingt ausscheidenden Bediensteten, Maßnahmen, Ablauf, Kosten; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Entwicklung der Anzahl an Apotheken in RLP
Sicherstellung einer flächendeckende pharmazeutische Versorgung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit -
Erntebilanz 2024
Erwartete Ernte vor dem Hintergrund großer Niederschlagsmengen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau -
Weinbautechniker für Rheinland-Pfalz
Ausbildung zum Weinbautechniker, Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Weinbau; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau -
Frostschäden im Wein- und Obstbau
Ernteeinbußen aufgrund von Frost im April 2024, Schadenslage, Versicherung, Zuschuss zur Ernteversicherung im Weinbau, Unterstützung für nicht versicherte Betriebe, Liquidität... -
Stärkung der psychischen Resilienz unserer Bauern und Winzer
Psychische Belastung von Bauern und Winzern u. a. aufgrund des Klimawandels, Entwicklung des Beitrags des Landes als Netzwerkpartner und finanzieller Unterstützer für...