-
Verfassungsschutzbericht 2023
Wachsende Gefahr insbesondere durch Islamismus und Rechtsextremismus, Vernetzungsaktivitäten der AfD mit Akteuren der "Neuen Rechten", insbesondere Erkenntnisse zum sogennanten... -
Zahl der Rechtsextremen nimmt bundesweit zu
Anstieg der Personen mit Zuordnung zum rechtsextremen Spektrum bundesweit, Zuordnung von Mitgliedern der AfD-Gruppierungen "Der Flügel" und "Junge Alternative", Einstufung der... -
Sachstand der Prüfung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Verfahren und Sachstand der Prüfung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und ...
Ausschluss eines Mitglieds der AfD-Fraktion aufgrund von Verbindungen zu NPD-Mitgliedern, Bewertung der Verbindungen zwischen AfD und rechtsextremen Parteien oder Gruppierungen;... -
Demonstrationen in Kandel
Anmeldung der Demonstration durch baden-württembergische AfD-Abgeordnete, Beteiligung der Identitären Bewegung und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen, Zusammenstöße der... -
Schulbesuchstag
Jährlicher Schulbesuchstag der Abgeordneten am 9. November, Weigerung zweier Schulen bei Besuchen von Mitgliedern der AfD-Fraktion, Entscheidung für andere Abgeordnete,...