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Boykott von EU-Ratspräsidentschaft
Vorsitz Ungarns im Ministerrat der Europäischen Union ab 1. Juli 2024, Verzicht der EU-Kommission auf den Antrittsbesuch, Auswirkung auf das Ansehen der EU in Europa und der... -
Grenzüberschreitendes Deutschlandticket
Zahl der Nutzungen des grenzüberschreitenden Deutschlandtickets für Personen unter 28 Jahren aufgegliedert nach Route und Reiseziel; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Europa-Strategie des Ministerpräsidenten
Ziele und Vorhaben von Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Bereich Europa und Eine Welt, Veränderung zur Europa-Strategie gegenüber der Amtsvorgängerin; Berichterstattung... -
Wahlen in Frankreich
Wahlergebnis der französischen Parlamentswahlen in der Partnerregion Burgund und Bewertung, Auswirkung auf die Wirtschaft und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit;... -
Angriffe auf Mitarbeiter im Justizvollzug
Entwicklung von Übergriffen auf Justizvollzugsbedienstete sowie Ursachen für die Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft der Gefangenen, Bewertung und Verbesserung der... -
Einsatz von KI im Referendariat
Test der Befragung von Zeugen und Sachverständigen in einem virtuellen Gerichtssaal mit einer VR-Brille, Simulation von Gerichtverfahren mittels KI, Einsatz von KI im... -
Aktenrettung im Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler
Sachstand der Aktenrettung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Waffenverbotszonen in RLP
Verschärfung der Regeln für das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wegen eines Angrif...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Waffendelikte in RLP
Zahl der Waffendelikte sowie Zahl der Verurteilungen in den Jahren 2021 bis 2024 aufgeschlüsselt nach Waffengattung, Delikt, Gerichtsstand sowie Tatort, Nationalität und... -
Gesetzesinitiative zum Schutz von Persönlichkeitsrechten durch Deepfakes
Positionierung zur Gesetzesinitiative aus Bayern hinsichtlich der Neuetablierung eines weiteren Straftatbestandes zum Schutz von Persönlichkeitsrechten; Berichterstattung der... -
Mobilitätskonzept zur BUGA 2029
Ansätze und Planungen für das Mobilitätskonzept zur Bundesgartenschau (BUGA) 2029; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr -
EU-Behindertenausweis (european disability card)
Einführung eines europaweit gültigen Behindertenausweises und Stand der Umsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt -
Kinderwunschbehandlungen in Rheinland-Pfalz
Erweiterung des Förderprogramms ab 1. Juli 2024; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit -
Aktueller Sachstand zur Mobilfunkmesswoche und 5G-Versorgung
Auswertung der Daten der Mobilfunkmesswoche sowie Messfahrten, Versorgung mit 5G; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur... -
Auswirkungen des globalen IT-Ausfalls am 19. Juli 2024 auf RLP
Weltweite IT-Probleme durch fehlerhaftes Update einer Sicherheitssoftware im Juli 2024, Krankhäuser, Flughäfen und Fernsehsender betroffen, Auswirkungen und Schäden;... -
Sicherheitslücken bei der Bund-ID
Warnung vor Sicherheitslücken bei der Identifikationsverwaltung "Bund-ID", Abschaltung eines Serviceportals aufgrund eines Cyberangriffs im Juni 2024, betroffene Kommunen,... -
Verlängerung der Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über die geplante Verschiebung der Auktionen für Frequenzen auf das... -
Zuwendungsrecht
Fördervoraussetzungen der einzelnen Förderprogramme im sozialen Bereich und der Wohlfahrtshilfe sowie mögliche Vereinfachungen; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Stand und Zukunft der Pflegeassistenzausbildung
Entwicklung eines Assistenzberufegesetzes, Bewertung des Entwurfs, Auswirkungen auf die Pflegeassistenz-Ausbildung und die Ausbildungsstätten, Anzahl der Ausbildungsplätze und...