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Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Das Land Rheinland-Pfalz macht von der Verordnungsermächtigung gemäß § 37 c Abs. 2 EEG weiterhin Gebrauch, um den Ausbau der Solarenergie in der Freifläche im Land so zu... -
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 5 des Landesplanungsgesetzes (LPIG) im Benehmen mit dem Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung des Landtags die Vierte... -
Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Me...
Der Ministerrat beschließt, die Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Mehrfachnutzung von Flächen den Bundesrat einzubringen. 2. Das... -
EEG-Länderbericht und Kooperationsausschuss
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zum EEG-Länderbericht und Kooperationsausschuss zur Kenntnis.... -
Förderung von Online-Solarkatastern der neuen Generation in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Die Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz befürwortet die... -
Bundesratsinitiative zur Streichung des 52 GW-Deckels für Photovoltaik im Ern...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung... -
Vierte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) - Erneuerb...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm und gibt ihn zur Anhörung... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten. Der...