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Tagesordnung der 1025. Sitzung des Bundesrates am 07.10.2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Anpassung der Bund-Länder-Vereinbarung „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stä...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers für Wissenschaft und Gesundheit über den Stand der Verhandlung zwischen Bund und Ländern über die Dynamisierung der... -
Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt und interpersonaler Gewalt
Der Ministerrat nimmt die Einrichtung einer Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter und interpersonaler Gewalt zur Kenntnis. -
Änderung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel ...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Änderung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern nach Art. 91 b Abs. 1 GG zur Förderung von Spitzenforschung an... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristi...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung und ist mit der Einleitung des... -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration zur Situation der Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz vor dem... -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.