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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt diemündlichen Berichtezur Kenntnis. -
Bundes-und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1011. Sitzung des... -
Finanzplanung des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025
Der Ministerrat beschließt den Finanzplandes Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025. Er beauftragt das Ministerium der Finanzen, soweit erforderlich redaktionelle... -
Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022; hier: Beschlussfas...
Der Ministerrat beschließt, den vorgelegten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 sowie den Entwurf eines Landeshaushaltsgesetzes 2022 im Landtag einzubringen. Das... -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Achtundzwanzigsten Corona- Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfal...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Achtundzwanzigsten Corona - Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (28. CoBeLVO) vom 23. November 2021 zur Kenntnis. Änderungen bleiben... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 1012. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2021
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument.