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Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Landesgesetz über die Erziehung, Bildu...
Der Ministerrat nimmt die Entwürfe von Rechtsverordnungen nach dem Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in... -
Coronavirus
a) Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. b) Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen (Belegste...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen (Belegstellenschutzgesetz) und ist mit der Durchführung des... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Tagesordnun der 990. Sitzung des Bundesrates am 05.06.2020
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im PDF.Dokument. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Vereinbarung über die Zustiftung an die „Stiftung Auschwitz - Birkenau“
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Vereinbarung über die Zustiftung an die „Stiftung Auschwitz-Birkenau“ durch...