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Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland... -
Entschließung des Bundesrates – Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedin...
Der Ministerrat beschließt die Einbringung der Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Umsetzung Richtlinie (EU) 2018/958 über eine...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Bildung zum Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Sofortausstattungsprogramm“) zur Kenntnis... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Bildung zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat beschließt, den Beschäftigten in der Altenpflege in Rheinland-Pfalz den nicht vom Bund finanzierten Teil der Corona-Prämie aus Landesmitteln aufzustocken. Der...