-
28. Umfrage der Europakammer des Bundesrates zum „EU-Corona-Paket“
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage „28. Umfrage der Europakammer des Bundesrates zum „EU-Corona-Paket““ zur Kenntnis. 2. Für den Fall, dass ein Land die Einberufung... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Entwurf eines Neunten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Neunten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes. -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen... -
Entwurf eines Ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsver...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1. Medienänderungsstaatsvertrag). Er bittet die... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Pfegeberufegesetzes. -
Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes (LJVollzDSG)
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutz-gesetzes (LJVollzDSG). -
Unterstützung für Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz zur Verstärkung der betr...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis.