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Einsetzung „Rat zur Gestaltung und Begleitung des Strukturwandels (Transforma...
Der Ministerrat beschließt die Einsetzung des „Rats zur Gestaltung und Begleitung des Strukturwandels (Transformationsrat). Aufgabe des Transformationsrats ist es, auf die... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in behördl...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in behördlichen Bußgeldverfahren der Zentralen Bußgeldstelle und ist... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Eröffnung des Bewerbungsverfahrens zur sechsten rheinland-pfälzischen Landesg...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt: 1. Die aktualisierten Bewerbungsleitlinien und den Zeitplan sowie die Fortsetzung des Einsatzes der... -
Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2017; hier: Schlussberic...
Der Ministerrat beschließt den Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2017. 2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die bis zur... -
Digitaltag 2020
Der Ministerrat nimmt zur Kenntnis, dass am 19. Juni 2020 erstmalig bundesweit ein Digitaltag stattfinden soll. 2. Die rheinland-pfälzische Landesregierung beabsichtigt, sich... -
Kulturförderbericht des Landes Rheinland-Pfalz 2018
Der Ministerrat nimmt den „Kulturförderbericht des Landes Rheinland-Pfalz 2018“ des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis.