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Fünfter Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2
Der Ministerrat nimmt den Fünften Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0), Kapitel 1 und 2 zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative zur Änderung von § 44 Absatz 3 des Lebensmittel- und Fut...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 20. Dezember 2019 gebeten... -
Bundesratsinitiative zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) u...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 20. Dezember 2019 gebeten... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Raumordnungsbericht 2018
Der Ministerrat nimmt den vom Ministerium des Innern und für Sport vorgelegten Raumordnungsbericht 2018 der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei... -
Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ (Abschlussbericht)
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums des Innern und für Sport zur Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beruft... -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis.