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Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Auswirkungen auf die Erstaufnahme in... -
Ausführung des Landesgesetzes über die Errichtung der Universitätsmedizin der...
Der Ministerrat benennt Frau Dr. Christiane Liesenfeld, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, gemäß § § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Universitätsmedizingesetz... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Entwurf der Landesverordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden stationä...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung und ist mit der Einleitung des... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsra...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Landes Rheinland-Pfalz an den Stabilitätsrat nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2019 zur Kenntnis. Er beauftragt... -
Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verwaltungsvorschrift der Landesregieru...
Der Ministerrat beschließt, die Verwaltungsvorschrift zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Ausübung der Befugnisse im Rechtshilfeverkehr...