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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Hochschulgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Hochschulgesetzes (Hoch-SchG) des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und ist mit der Einleitung des... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 979. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2019
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten und die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 24 bis 28. Juni 2019 zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlord...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen und ist mit der Einleitung des...