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Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der natio...
Der Ministerrat billigt den Entwurf der Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bericht der Abteilungsleiterkonferenz Brexit Preparedness
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Abteilungsleiterkonferenz „Brexit Preparedness“ zur Kenntnis. -
Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zum „DigitalPakt Schule 2019 - 2023“
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Bildung zum aktuellen Stand der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule zwischen Bund und Ländern zur Kenntnis und... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Wahlkreisbericht für die 17. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung nach §9 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes (Wahlkreisbericht) für die 17. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz. -
Waldzustandsbericht
Der Ministerrat nimmt den Waldzustandsbericht 2018 des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeit...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Laufbahnverordnung und ist damit... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Entwurf einer Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandfläch...
Der Ministerrat beschließt die „Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten". 2. Der Ministerrat nimmt zur Kenntnis, dass die... -
Entwurf eines Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags über die Erricht...
Der Ministerrat nimmt die Information über den Stand der Verhandlungen über den beabsichtigten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung des... -
Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.18
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisa...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse. -
Erste Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung der L...
Der Ministerrat beschließt die Erste Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2016. 2. Die... -
Entschließung des Bundesrats zur wirksamen Unterstützung der Forstbetriebe in...
Der Ministerrat beschließt die Einbringung eines Entschließungsantrages „Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimabedingter Extremwetterereignisse“ in den...