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Weitere Verfahrensweise in Rheinland-Pfalz im Nachgang zu den EuGH-Entscheidu...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums der Finanzen zur weiteren Verfahrensweise in Rheinland-Pfalz im Nachgang zu den EuGH-Entscheidungen in der... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 964. Sitzung des... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zu dem Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes (LWaldG)
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Vorschlag für die Berufung von Mitgliedern in den Beirat der Hauptverwaltung ...
Der Ministerrat schlägt die Berufung folgender Mitglieder in den Beirat der Hauptverwaltung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland der Deutschen Bundesbank vor: - Herr Siegfried... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.