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Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 958. Sitzung des... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Festlegung der Rahmenbedingungen nach § 79...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Festlegung der Rahmenbedingungen nach § 79 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium für Soziales, Arbeit,... -
Intensivierung der Fachaufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden und Ein...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation über die Intensivierung der Fachaufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden und die Einrichtung einer Task-Force... -
Rock am Ring
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Sachstand „Konzept zum Gewaltschutz und zur Identifikation von schutzbedürfti...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum Sachstand „Konzept zum Gewaltschutz und zur Identifikation von schutzbedürftigen Personen in den Einrichtungen der... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Aktuelle Situation der Erstaufnahme und weitere Kapazitätsanpassung in Rheinl...
Die Beratung der Vorlage wird vertagt. -
Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder: Beteiligung rheinland-pfälzisch...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis. -
Wahrnehmung der Aufgaben der Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netz...
Die Geltungsdauer der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung vom 9. Oktober 2012 (JM 9350-4-77) - MinBl. S. 411 - über die Wahrnehmung der Aufgaben der Kontaktstelle des...