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Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und über d...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf der "Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und über die Grundlagen der Zusammenarbeit bei der... -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes. -
Entwurf der Zweiundzwanzigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverord...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Zweiundzwanzigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und... -
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2018
Der Ministerrat nimmt den Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2018 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Bericht dem Landtag zuzuleiten. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Beri...
Der Ministerrat nimmt den „Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Berichtsjahre 2017 und 2018)“ zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und...