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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Zehnten Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes (LStrG). -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, d...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes. -
Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Job...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II mit Thüringen und anderen Ländern beim... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und der Landeshaushaltsordnung. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Evaluierung des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung: Zusammenfassu...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung umweltprüfungsrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung umweltprüfungsrechtlicher Vorschriften. -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Änderung der Landesverordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.