-
Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zum „DigitalPakt Schule 2019 - 2023“
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Bildung zum aktuellen Stand der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule zwischen Bund und Ländern zur Kenntnis und... -
Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und über d...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf der "Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und über die Grundlagen der Zusammenarbeit bei der... -
Einsatz eines „mobilen Glasfasernetzes“ zur Erhöhung der Datenübertragungskap...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation "Einsatz eines mobilen Glasfasernetzes zur Erhöhung der Datenübertragungskapazitäten auf Großveranstaltungen (u. a.... -
Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Der Ministerrat billigt den Entwurf des vorgelegten Verwaltungsabkommens zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (Dachabkommen). 2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im... -
Einsetzung „Rat zur Gestaltung und Begleitung des Strukturwandels (Transforma...
Der Ministerrat beschließt die Einsetzung des „Rats zur Gestaltung und Begleitung des Strukturwandels (Transformationsrat). Aufgabe des Transformationsrats ist es, auf die... -
Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Adminis...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Bildung zum Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DIgitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Administration“) zur Kenntnis und stimmt... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Weiterentwicklung und den Betrieb von FINK (Föderiertes Identitätsmanagement... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes
Der Ministerrat billigt den Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der... -
Klasse! Grundschulapp RLP: Flächendeckende Bereitstellung einer Applikation f...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Bildung zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in R...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz (E-Government-Gesetz Rheinland-Pfalz – EGovGRP). -
Digitale Vernetzung in Wohn- und Versorgungsformen für ältere Menschen
Digitale Vernetzung in der ambulanten Versorgung älterer Menschen; Technische Universität Kaiserslautern -
Benennung des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik und Di...
Herr Staatssekretär Fedor Ruhose wird zum Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik und Digitalisierung benannt. 2. Gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Vertrags zur... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in R...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz sowie zur Änderung und zum Erlass weiterer... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften. -
Bund-Länder-Vereinbarung „Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung“
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis. -
Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 „Leihgerä...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Bildung zur Zusatzverwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zur Kenntnis und... -
Bund-Länder-Programme zur Stärkung der Wissenschaft
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis und bittet darum, über den Fortgang der Beratungen... -
27. BAföG-Änderungsgesetz
Beratung im Bundeskabinett, u.a. Anhebung der Freibeträge um 20 v. H., Erleichterung der digitalen Antragstellung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für...