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Identitätsfeststellung bei rheinland-pfälzischen Ausländer- und Sozialämtern
Ausstattung der kommunalen Ausländerbehörden und Sozialleistungsbehörden mit Geräten zur Erfassung und zum Abgleich von Fingerabdruckdaten; Berichterstattung der Landesregierung... -
Zwischenbilanz der Zuzugssperre in Pirmasens
Gültigkeit seit einem Jahr, Zwischenbilanz, Überlegungen für eine Verlängerung der Zuzugssperre; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend,... -
Syrischer Geheimdienstmitarbeiter in Zweibrücken festgenommen
Status des Festgenommenen und seiner Familie, ggf. Aufenthalt und Asylantrag in anderen EU-Ländern, Zeitpunkt und Grund der Einreise, ggf. vorherige polizeiliche Ermittlungen... -
Mann attackiert Schwangere mit Messer - Ungeborenes Baby stirbt
Mutmaßlicher Täter Asylbewerber aus Afghanistan, derzeitiger Aufenthaltsstatus, ggf. weitere strafrechtliche Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Täter; Berichterstattung der... -
Zur Abschiebung der schwangeren Asylbewerberin aus der Mainzer Uni-Klinik
Ablauf des Abschiebeverfahrens einer schwangeren Asylbewerberin, Reisefähigkeit der Patientin, Unstimmigkeiten in der Medienberichterstattung; Berichterstattung der... -
Maßnahmen zur Anpassung von Dublin-Verfahren
Aktuelle Situation hinsichtlich sogenannter Dublin-Fälle, Bewertung der vom Bundesinnenministerium vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren und Erhöhung der... -
23-Jähriger schießt auf Schießbuden-Bedienung: Festnahme in Trier
Vorfall auf einem Jahrmarkt in Trier, vorliegender Abschiebehaftbefehl gegen den Täter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Neue Erkenntnisse im Fall des Amsterdam-Attentäters
Hinweise des Kreises Mainz-Bingen an den Verfassungsschutz, Polizeieinsatz wegen der Bedrohung eines Mitbewohners aufgrund dessen Konversion zum christlichen Glauben;... -
Vorfall mit LKW-Flüchtlingen auf der A 61
Aufgriff von 16 Flüchtlingen auf einer Rastanlage bei Alzey, Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung Ingelheim, Verschwinden mehrerer Personen aus der... -
Großeinsatz in der LEA Speyer
Details zum Polizeieinsatz am 3. September 2018, frühere Polizeieinsätze in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Speyer und anderen LEA, Personalbesetzung und Personalstand in der... -
Verfahrenspraxis der rheinland-pfälzischen Jugendämter im Rahmen der Altersfe...
Handlungsempfehlung der Landesregierung, medizinische Altersfeststellung bei Zweifelsfällen, unterschiedlicher Praxis der Jugendämter; Berichterstattung der Landesregierung Im... -
Information der örtlichen Ausländerbehörden über die Identität der 334 Intens...
Keine Kenntnis der kommunalen Behörden über Identität der ermittelten Intensivstraftäter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Neu eingerichteter Beirat in der AfA Speyer
Konstituierung im Mai 2018, Vertreter von Stadt, dem BAMF und aller in der Flüchtlingsarbeit aktiven gesellschaftlichen Akteuren, Ziel Verbesserung von Austausch und... -
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, Ausreiseinteresse versus staatliches Interesse an einer Strafverfolgung, Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, die... -
Tötungsdelikt zum Nachteil von Susanna F.
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Mord an der 14-jährigen Susanna F.
Fund der Leiche in Wiesbaden-Erbenheim, Tatverdächtige, Ausreise eines tatverdächtigen Asylbewerbers in den Irak; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Erhöhtes Rückführungsinteresse in Fall von ca. 300 straffälligen Asylsuchenden u. a. afghanischer oder marokkanischer Herkunft; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Information der örtlichen Ausländerbehörden über die Identität der 334 Intens...
Keine Kenntnis der kommunalen Behörden über Identität der ermittelten Intensivstraftäter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Sachstand zum Mordfall Susanna F.
aus Mainz; Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss -
ANKER-Zentren
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz