-
Maßnahmen zur Anpassung von Dublin-Verfahren
Aktuelle Situation hinsichtlich sogenannter Dublin-Fälle, Bewertung der vom Bundesinnenministerium vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren und Erhöhung der... -
23-Jähriger schießt auf Schießbuden-Bedienung: Festnahme in Trier
Vorfall auf einem Jahrmarkt in Trier, vorliegender Abschiebehaftbefehl gegen den Täter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Neue Erkenntnisse im Fall des Amsterdam-Attentäters
Hinweise des Kreises Mainz-Bingen an den Verfassungsschutz, Polizeieinsatz wegen der Bedrohung eines Mitbewohners aufgrund dessen Konversion zum christlichen Glauben;... -
Vorfall mit LKW-Flüchtlingen auf der A 61
Aufgriff von 16 Flüchtlingen auf einer Rastanlage bei Alzey, Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung Ingelheim, Verschwinden mehrerer Personen aus der... -
Großeinsatz in der LEA Speyer
Details zum Polizeieinsatz am 3. September 2018, frühere Polizeieinsätze in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Speyer und anderen LEA, Personalbesetzung und Personalstand in der... -
Verfahrenspraxis der rheinland-pfälzischen Jugendämter im Rahmen der Altersfe...
Handlungsempfehlung der Landesregierung, medizinische Altersfeststellung bei Zweifelsfällen, unterschiedlicher Praxis der Jugendämter; Berichterstattung der Landesregierung Im... -
Information der örtlichen Ausländerbehörden über die Identität der 334 Intens...
Keine Kenntnis der kommunalen Behörden über Identität der ermittelten Intensivstraftäter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Neu eingerichteter Beirat in der AfA Speyer
Konstituierung im Mai 2018, Vertreter von Stadt, dem BAMF und aller in der Flüchtlingsarbeit aktiven gesellschaftlichen Akteuren, Ziel Verbesserung von Austausch und... -
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, Ausreiseinteresse versus staatliches Interesse an einer Strafverfolgung, Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, die... -
Tötungsdelikt zum Nachteil von Susanna F.
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Mord an der 14-jährigen Susanna F.
Fund der Leiche in Wiesbaden-Erbenheim, Tatverdächtige, Ausreise eines tatverdächtigen Asylbewerbers in den Irak; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Erhöhtes Rückführungsinteresse in Fall von ca. 300 straffälligen Asylsuchenden u. a. afghanischer oder marokkanischer Herkunft; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Information der örtlichen Ausländerbehörden über die Identität der 334 Intens...
Keine Kenntnis der kommunalen Behörden über Identität der ermittelten Intensivstraftäter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Sachstand zum Mordfall Susanna F.
aus Mainz; Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss -
ANKER-Zentren
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Weiterentwicklung des Verfahrens der Altersfeststellung
Verbesserung der Zusammenarbeit durch Bündelung der Kompetenzen und Konkretisierungen der Verfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend,... -
Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende - Planungen der Landesregi...
Umstrukturierung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA), zukünftig Vorhaltung von Aufnahmekapazitäten an den vier Standorten in Trier, Hermeskeil, Kusel... -
Rückkehrprämie und freiwillige Ausreise
Freiwillige geförderte Ausreisen, Situation in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Inanspruchnahme von Integrationskursen in Rheinland-Pfalz
Kenntnisstand der Landesregierung über die konkrete Praxis im Land; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Künftige Praxis zur Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Asylsuche...
Durchführung der Verfahren zur Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender bei Schwerpunktjugendämtern, stärkere Vereinheitlichung des Verfahrens;...