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Unterbringungen von Asylsuchenden in Haftanstalten
Vorlage des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes durch die Bundesregierung, Kritik an der geplanten Unterbringung abgelehnter Asylsuchender in regulären Haftanstalten; Berichterstattung... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Entwurf eines Staatsvertrages: Optimierung sowie Schaffung von Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von Bediensteten bei Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und... -
Rheinland-Pfälzischer Flüchtlingsrat veröffentlicht Abschiebetermine
Presseberichterstattung über die Weitergabe behördeninterner Informationen, Kritik an dieser Praxis, Auswirkungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Mögliche zusätzliche Abschiebehaftplätze in Rheinland-Pfalz
Unterbringung von Abschiebehäftlingen in bestehenden Einrichtungen mit Gewährleistung der Trennung zur Strafhaft bzw. in neu zu schaffenden Einrichtungen; Berichterstattung der... -
Mögliche zusätzliche Abschiebehaftplätze in Rheinland-Pfalz
Unterbringung von Abschiebehäftlingen in bestehenden Einrichtungen mit Gewährleistung der Trennung zur Strafhaft bzw. in neu zu schaffenden Einrichtungen; Berichterstattung der... -
Sechster Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinl...
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistische Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung und weitere... -
Zur Abschiebung der schwangeren Asylbewerberin aus der Mainzer Uni-Klinik
Ablauf des Abschiebeverfahrens einer schwangeren Asylbewerberin, Reisefähigkeit der Patientin, Unstimmigkeiten in der Medienberichterstattung; Berichterstattung der... -
Maßnahmen zur Anpassung von Dublin-Verfahren
Aktuelle Situation hinsichtlich sogenannter Dublin-Fälle, Bewertung der vom Bundesinnenministerium vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren und Erhöhung der... -
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, Ausreiseinteresse versus staatliches Interesse an einer Strafverfolgung, Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, die... -
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Erhöhtes Rückführungsinteresse in Fall von ca. 300 straffälligen Asylsuchenden u. a. afghanischer oder marokkanischer Herkunft; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Auswerteprojekt Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im B...
Gezieltes Einschleusen von Mitgliedern und Unterstützern terroristischer Organisationen im Zuge der Zuwanderung zur Begehung von Anschlägen, Auswertung bestimmter Kriterien zur... -
ANKER-Zentren
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Weiterer Asylbewerber aus Rheinhessen-Fachklinik Alzey geflohen
Presseberichterstattung über die Flucht eines weiteren Abschiebehäftlings aus der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey, Ablauf des Fluchtgeschehens, daraus resultierende Handlungen... -
Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in der GfA und Bewachung von Abschiebehäft...
Bauliche und sicherheitstechnische Vorkehrungen, interne Prozesse der GfA, personelle Situation, Schnittstellen und Kooperationsstrukturen mit anderen Dienststellen, Bewachung... -
Abschiebehäftling Hicham B. noch immer auf der Flucht
Flucht eines Abschiebhäftlings aus der psychiatrischen Anstalt in Alzey im Oktober 2017, Medienberichte über zuständigen Behörden; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Fünfter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinla...
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistische Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung und weitere... -
Aktuelle Zahlen zur Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylbewerber
Aktuelle Zahlen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, Hindernisse bei Abschiebungen, untergetauchte Personen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für...