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Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristis...
Razzien in mehreren Bundesländern am 14. Februar 2020, Festnahme von 12 Personen, Vorwurf der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung, Planung von Anschlägen,... -
Razzia gegen rechtsradikale Terrorgruppe
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, Sachstand der Ermittlungsergebnisse, mögliche Verbindungen zu den Vereinen Uniter oder Combat 18; Berichterstattung der Landesregierung... -
Frauen im rechten Umfeld
Rolle von Frauen bei Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, Situation der Frauen im rechten Umfeld; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und... -
Auftritte von Rechtsrock-Bands in Rheinland-Pfalz
Aktivitäten der rechten Musikszene, Entwicklung der Szene; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Sicherheitskonzept zum Schutz Jüdischer Gemeinden in Rheinland-Pfalz
Attentat auf eine Synagoge in Halle, Anzahl antisemitischer Straftaten 2017 bis 2019, Sicherheitskonzept zum Schutz des jüdischen Lebens, Bekämpfung des Antisemitismus;... -
Schutz jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz
Attentat auf eine Synagoge in Halle, Anzahl rechtsextremer Taten auf jüdische Einrichtungen sowie Polizeischutz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Wachsende Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextreme auch in Rheinland-Pfalz
Beobachtungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich einer Neuorganisation und Neustrukturierung gewaltbereiter Rechtsextremisten; Berichterstattung der... -
Rechtsextreme im Kampfsport
Erkenntnisse zu rechtsextremen Vorfällen und Akteuren in der rheinland-pfälzischen Kampfsportszene; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Maßnahmen des Landes gegen den Rechtsextremismus
Bilanz des Ministerrats über die Aktivitäten im Kampf gegen Rechtsextremismus, zehntes Jubiläum der Agentur gegen (Rechts-)Extremismus, Planungen für weitere Maßnahmen;... -
Demonstrationen in Kandel
Anmeldung der Demonstration durch baden-württembergische AfD-Abgeordnete, Beteiligung der Identitären Bewegung und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen, Zusammenstöße der... -
Frauen im rechten Milieu
Rolle der Frauen in diesem Milieu, Situation in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung -
Geplatzter Neonaziprozess - Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat gefährdet
"Neonaziprozess" in Koblenz, Pensionierung des Vorsitzenden Richters; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Strafverfahren gegen Rechtsextremist...
"Neonaziprozess" in Koblenz, Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Landfriedensbruch, Pensionierung des Vorsitzenden Richters;... -
Sprengstofffund in der Pfalz - Verbindung zur rechtsextremen Terrorgruppe Old...
Fund von 155 Kilogramm Sprengstoff, einem selbstgebauten Sprengsatz u. a.; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss