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Angriffsentschädigung im öffentlichen Dienst
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Prüfung und Planung der Gewährung einer Angriffsentschädigung -
Gold beim Europäischen "Dorferneuerungspreis" geht nach Rheinland-Pfalz
Auszeichnung der Gemeinde Schalkenmehren (Landkreis Vulkaneifel); Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Umsetzung und Einführung des Cannabisgesetzes (CanG) zum 1. Juli 2024
Zeitplan seit Verabschiedung des Gesetzes, Einführung und Umsetzung der Kontrollen durch die Ordnungsbehörden, Schulung für Verwaltungsmitarbeitende; Berichterstattung der... -
Einbindung der Fachberatung Wasserwehr in das Landesamt für Brand- und Katast...
Zusammenwirken von Landesamt für Umwelt, Fachberatung Wasserwehr und Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, Abläufe im Fall einer sich abzeichnenden Wasserkatastrophe;... -
Erweiterung FOC Montabaur
Erweiterung der Verkaufsfläche des "Factory Outlet Centers" (FOC), Kritik seitens des Einzelhandels, Gründe für Erweiterung, Einfluss auf Innenstädte von Koblenz, Neuwied,... -
Sachstand Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Anhebung des Lohns für Gefangene; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Bewertung einer Umstellung der Gerichtsvollzieherausbildung
Vor- und Nachteile einer Umstellung der Gerichtsvollzieherausbildung auf das Fachhochschulmodell nach dem Vorbild von Baden-Württemberg; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Neuzulassungen von Elektroautos stagnieren - Steht die sogenannte "Mobilitäts...
Stagnierende Neuzulassungszahlen bei Elektroautos, wirtschaftliche Folgen für Automobilindustrie und Zulieferer, Rentabilität von Ladesäulen; Berichterstattung der... -
Sachstand Anschluss Schiersteiner Brücke
Sachstand zur Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden, u. a. Haltung zu einer Beseitigung der bestehenden Verengung und einem bedarfsgerechten Ausbau der Abfahrten;... -
Sachstand und Beschleunigungsmöglichkeiten in Sachen Lückenschluss A 1
Sachstand zum Lückenschluss der A 1 sowie Beschleunigung des Fortgangs; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr -
Innovationsfonds Rheinland-Pfalz III
Wagniskapitalfonds für technologieorientierte Unternehmensgründungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr -
Mittelstandsbericht 2024<br />Statistischer Bericht und Agenda zur Situation ...
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung, mittelständische Wirtschaft und mittelständisches Handwerk in Rheinland-Pfalz, mittelständische Unternehmen als Ausbilder, Schwerpunkte... -
Boykott von EU-Ratspräsidentschaft
Vorsitz Ungarns im Ministerrat der Europäischen Union ab 1. Juli 2024, Verzicht der EU-Kommission auf den Antrittsbesuch, Auswirkung auf das Ansehen der EU in Europa und der... -
Grenzüberschreitendes Deutschlandticket
Zahl der Nutzungen des grenzüberschreitenden Deutschlandtickets für Personen unter 28 Jahren aufgegliedert nach Route und Reiseziel; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Europa-Strategie des Ministerpräsidenten
Ziele und Vorhaben von Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Bereich Europa und Eine Welt, Veränderung zur Europa-Strategie gegenüber der Amtsvorgängerin; Berichterstattung... -
Wahlen in Frankreich
Wahlergebnis der französischen Parlamentswahlen in der Partnerregion Burgund und Bewertung, Auswirkung auf die Wirtschaft und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit;... -
Angriffe auf Mitarbeiter im Justizvollzug
Entwicklung von Übergriffen auf Justizvollzugsbedienstete sowie Ursachen für die Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft der Gefangenen, Bewertung und Verbesserung der... -
Einsatz von KI im Referendariat
Test der Befragung von Zeugen und Sachverständigen in einem virtuellen Gerichtssaal mit einer VR-Brille, Simulation von Gerichtverfahren mittels KI, Einsatz von KI im...