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Zweite Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes un...
Der Ministerrat stimmt der Zweiten Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“ zwischen dem Bund... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung zu Finanzhilfen des Bundes ...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Bildung zur Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das lnvestitionsprogramm zum... -
Tagesordnung der 1013. Sitzung des Bundesrates am 10. Dezember 2021
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Tagesordnung der 1012. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2021
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt diemündlichen Berichtezur Kenntnis. -
Bundes-und Europaangelegenheiten
Ministerpräsidentin Dreyer berichtet über das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im... -
Abschluss der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans und der Maßnahmenprogr...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,... -
Klage der ASG 3 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Rheinland-Pfalz ...
Der Ministerrat nimmt die Ausführungen des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zum aktuellen Stand des Rechtsstreits der ASG 3 Ausgleichsgesellschaft für... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Textilkennzeichn...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Textilkennzeichnungsgesetz. -
Entwurf für ein drittesLandesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf für ein drittes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Die Ministerin der Finanzen berichtet über das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Der Ministerrat billigt im Grundsatz die Übertragung des... -
Feststellung der Anwendbarkeit von § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzges...
Der Ministerrat stimmt der Einbringung des Antrags zur Feststellung der Anwendbarkeit von § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes für das Land Rheinland-Pfalz gemäß §... -
Entwurf einer NeunundzwanzigstenCorona- Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz...
DerMinisterrat nimmt denEntwurf einer Neunundzwanzigsten Corona- Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (29. CoBeLVO) vom 3.Dezember 2021zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt diemündlichen Berichtezur Kenntnis. -
Bundes-und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.