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Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung "erweiterte Nov...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“, „erweiterte Dezemberhilfe“,... -
Tagesordnung der 1013. Sitzung des Bundesrates am 10. Dezember 2021
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt diemündlichen Berichtezur Kenntnis. -
Bundes-und Europaangelegenheiten
Ministerpräsidentin Dreyer berichtet über das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im... -
Abschluss der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans und der Maßnahmenprogr...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,... -
Klage der ASG 3 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Rheinland-Pfalz ...
Der Ministerrat nimmt die Ausführungen des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zum aktuellen Stand des Rechtsstreits der ASG 3 Ausgleichsgesellschaft für... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Textilkennzeichn...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Textilkennzeichnungsgesetz. -
Entwurf für ein drittesLandesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf für ein drittes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.